Russisch-Ukrainischer đŸȘ– Krieg

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Russisch-Ukrainischer Krieg

Der Russisch-Ukrainische Krieg (oft auch als Ukraine-Konflikt, Ukraine-Krise oder russisch-ukrainischer Konflikt bezeichnet) begann Ende Februar 2014 in Form eines hybriden regionalen bewaffneten Konflikts auf der ukrainischen Halbinsel Krim. Im Anschluss an die völkerrechtswidrige Annexion der Krim folgten stetige Schritte weiterer Eskalation durch Russland insbesondere mit dem Aufbau prorussischer bewaffneter Milizen in den ostukrainischen Oblasten Donezk und Luhansk, die dort gemeinsam mit regulĂ€ren russischen Truppen gegen die ukrainischen StreitkrĂ€fte und Freiwilligenmilizen kĂ€mpften. Die mit internationaler Hilfe zustande gekommenen Minsker Abkommen von September 2014 und Februar 2015 sahen fĂŒr den Krieg in der Ostukraine einen dauerhaften Waffenstillstand vor; tatsĂ€chlich erreicht wurde nur eine Stabilisierung des lokalen Konflikts.


Nach einem relativen Abflauen baute Russland ab Sommer 2021 massiv Truppen an der ukrainischen Grenze auf. Ab dem 24. Februar 2022 folgte ein groß angelegter Angriff durch die russische Armee aus mehreren Richtungen. Die NATO verweigerte ein direktes Eingreifen, um KĂ€mpfe zwischen dem BĂŒndnis und Russland zu vermeiden. Zahlreiche LĂ€nder unterstĂŒtzten die Ukraine aber mit Geld und Waffen. Bis Ende MĂ€rz 2022 flohen ĂŒber vier Millionen Ukrainer vor den KĂ€mpfen und russischem Bombardement ins Ausland.

Überblick

Der seit dem Jahr 2014 virulente Konflikt wird in deutschsprachigen Medien hĂ€ufig als Ukraine-Konflikt bezeichnet.[18] Auch die Bezeichnung Russisch-Ukrainischer Konflikt lĂ€sst sich nachweisen,[19] je nach AktualitĂ€t wurde auch Ukraine-Krise verwendet.[20] Die Bezeichnung Russisch-Ukrainischer Krieg wurde unter anderem von dem Historiker Andreas Kappeler schon ab 2014 verwendet.[21] Zum Teil wurde der Konflikt vor dem Einmarsch Russlands im Februar 2022 als BĂŒrgerkrieg bezeichnet,[22] diese Bezeichnung entsprach auch der offiziellen russischen Sichtweise und russischer Propaganda, welche jegliche Beteiligung Russlands abstritt[23] und auch dessen offene Intervention im FrĂŒhjahr 2022 lediglich als „militĂ€rische Spezialoperation“ bezeichnete.


Einzelnachweise

Vergleichbare Darstellungen finden sich in vielen Medien, zum Beispiel in der Neuen ZĂŒrcher Zeitung: Tschernobyl ist wieder in ukrainischer Hand – diese Karte zeigt den Stand des Krieges. Abgerufen am 3. April 2022.

Wie die Krim vor 8 Jahren russisch wurde. Krimkrise – eine Chronologie. In: mdr.de. 4. Januar 2022, abgerufen am 26. MĂ€rz 2022.

Vor fĂŒnf Jahren: Russlands Annexion der Krim. In: bpb.de. 18. MĂ€rz 2018, abgerufen am 26. MĂ€rz 2022.

Roger N. McDermott: Brothers Disunited: Russia's use of military power in Ukraine. In: The Return of the Cold War: Ukraine, the West and Russia 2016, ISBN 978-1-138-92409-3 2, S. 99–129, doi:10.4324/9781315684567-5, OCLC 909325250.

7683rd meeting of the United Nations Security Council. Thursday, 28 April 2016, 3 p.m. New York.

Angabe eines genauen Datums des Kriegsbeginns ist wegen der erwÀhnten langsamen Konfliktsteigerung hier nicht sinnvoll. Das angegebene Datum markiert trotzdem eine ZÀsur, die man als Kriegsbeginn bezeichnen kann.

Kiews Dilemma mit den «grĂŒnen MĂ€nnchen». In: Neue ZĂŒrcher Zeitung, 14. April 2014 (nzz.ch).

Andreas Heinemann-GrĂŒder: Die Silowiki in den „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten. In: Ukraine-Analysen. Nr. 261, 14. Februar 2022, S. 6–10, doi:10.31205/UA.261.02 (laender-analysen.de [abgerufen am 19. Februar 2022]).

Rolle Belarus’ im Ukraine-Krieg: „Durchgangshof fĂŒr russische Truppen“, Interview mit Valerij Karbalewitsch auf tagesschau.de, 2. MĂ€rz 2022.

Uno meldet fast 13.000 Tote in Ostukraine. n-tv, 21. Januar 2019.

Poroschenko nannte die Zahl der toten Soldaten im Kampf „fĂŒr die Erhaltung der Ukraine“. RBC, 6. Dezember 2017.

Russische Truppenbewegungen: Biden sichert Ukraine „unerschĂŒtterliche UnterstĂŒtzung“ zu. In: Der Spiegel. Abgerufen am 2. April 2021.

Uno meldet insgesamt 6000 Tote im Ukraine-Konflikt. Spiegel Online, 2. MĂ€rz 2015, abgerufen am 18. MĂ€rz 2017.

ohchr.org

UN Says Fighting Fuels ‘Dire’ Situation In Eastern Ukraine As Winter Sets In. RFERL, 12. Dezember 2017.

Die Vereinten Nationen haben seit Beginn des Konflikts in der Ostukraine den Tod von mehr als 3000 Zivilisten gemeldet. Nowaja Gaseta, 19. September 2018.

Death Toll Up To 13,000 In Ukraine Conflict, Says UN Rights Office. rferl, 26. Februar 2019.

Anwalt der Wladimirschen Rus. Nowaja Gaseta, 24. Januar 2020.

Ukraine-Konflikt: Waffen und Worte. In: Tagesschau.de. 1. Februar 2022, abgerufen am 13. MĂ€rz 2022.

Ukraine-Konflikt: Joe Biden warnt vor möglichem russischem Einmarsch im Februar. In: Zeit Online. 28. Januar 2022, abgerufen am 13. MÀrz 2022.

Ukraine-Konflikt: Die Positionen von USA, Nato und Russland. In: Bayerischer Rundfunk. 11. Januar 2022, abgerufen am 13. MĂ€rz 2022.

Ukraine-Konflikt: Deutschland als idealer Vermittler. In: Deutsche Welle (DW.COM). 25. Januar 2022, abgerufen am 13. MĂ€rz 2022.

Ukraine-Konflikt: Klingbeil lehnt Waffenlieferungen ab. In: ZDF. 30. Januar 2022, abgerufen am 13. MĂ€rz 2022.

Jörg Baberowski, Heinrich August Winkler: Erbschaft der Sowjetunion. Der Ukraine-Konflikt in historischer Perspektive. Eine Diskussion. In: Journal of Modern European History / Zeitschrift fĂŒr moderne europĂ€ische Geschichte / Revue d’histoire europĂ©enne contemporaine 13, Heft 3, (2015), S. 291–305.

Michael Staack (Hrsg.): Der Ukraine-Konflikt und die gesamteuropÀische Sicherheit (= WIFIS aktuell, Vol. 55). Budrich, Opladen 2015, ISBN 978-3-8474-0742-3.

Heinz-Gerhard Justenhoven: Zur EinfĂŒhrung: Ukrainisches Ringen um Selbstbestimmung und seine (geo-)politische Instrumentalisierung. In: derselbe (Hrsg.): Kampf um die Ukraine. Ringen um Selbstbestimmung und geopolitische Interessen. Nomos, Baden-Baden 2018, ISBN 978-3-8452-8387-6, S. 7–16, hier S. 12.

Margarete Klein: Russlands MilitÀrpolitik im postsowjetischen Raum. Ziele, Instrumente und Perspektiven. SWP-Studie 19, September 2018, S. 17, 20, 23.

Carolin Gornig: Der Ukraine-Konflikt aus völkerrechtlicher Sicht (= Schriften zum Völkerrecht, Band 239), Dunker & Humblot, Berlin 2020, ISBN 978-3-428-15893-5.


Der Konflikt begann mit der Besetzung durch russische StreitkrĂ€fte ohne Hoheitszeichen, die sogenannten „grĂŒnen MĂ€nnchen“, auf der Krim.[2] Dieser Einmarsch stellt einen eklatanten Bruch der europĂ€ischen Friedensordnung gemĂ€ĂŸ der Charta von Paris von November 1990 bzw. dem Budapester Memorandum von Dezember 1994 dar. Im Anschluss annektierte Russland die gesamte Halbinsel. Gleichzeitig wurde eine aktive russische anti-ukrainische Agitation in Charkiw, Odessa, Mariupol, Luhansk und Donezk samt Umgebung betrieben. WĂ€hrend sich in Charkiw, Odessa und Mariupol die Lage beruhigte, wurden in den Oblasten Donezk und Luhansk bewaffnete sogenannte Volksmilizen aktiv. Wie auf der Krim waren von Russland her kommende Sondertruppen beteiligt. Auch nach EinschĂ€tzung eines Kommandanten einer solchen Einheit gingen die kriegerischen Handlungen in der Ostukraine nicht von den Donbass-Bewohnern selbst, sondern von diesen bewaffneten Einheiten aus.[24] Sie unterstĂŒtzten russische Milizen seit Beginn der Kampfhandlungen durch das Einsickernlassen von FreischĂ€rlern und, ebenfalls seit Beginn, durch Lieferungen von schweren Waffen.[25][26]


Aufgrund der vielfĂ€ltigen Indizien dementierten auch die staatsnahen russischen Medien ab September 2014 nicht mehr die Anwesenheit russischer Soldaten, sondern verbreiteten das Narrativ, die Soldaten wĂŒrden „in ihrer Freizeit“ dort kĂ€mpfen.[27] Im Juni 2014 beklagte der UNHCHR in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten eine von den dortigen Milizen geschaffene AtmosphĂ€re der Angst mit Tötungen, Folterungen und anderen Menschenrechtsverletzungen[28] sowie den totalen Zusammenbruch von Recht und Ordnung und sprach von einer Terrorherrschaft der bewaffneten Gruppen ĂŒber die Bevölkerung mit Freiheitsberaubungen, EntfĂŒhrungen, Folterungen und Exekutionen.[29] Hunderttausende Menschen flĂŒchteten aus den betroffenen Gebieten. Beim Abschuss des zivilen Malaysia-Airlines-Flugs 17 im Juli 2014 wurden 298 Zivilisten getötet, darunter 80 Kinder. Anfang August 2014 konnte die Ukraine Donezk und Luhansk zu großen Teilen blockieren. Es folgte eine erheblich verstĂ€rkte UnterstĂŒtzung aus Russland, die es den prorussischen KrĂ€ften nicht nur erlaubte, Ende August die Belagerungsringe zu sprengen, sondern auch Gebiete im SĂŒden einzunehmen, in welchen kaum Bestrebungen zur Abspaltung bekannt waren.[30][31]


Anfang September 2014 trat mit dem Protokoll von Minsk („Minsk I“) ein brĂŒchiger Waffenstillstand in Kraft, welcher von der OSZE ĂŒberwacht werden sollte; dennoch starben in einem Zeitraum bis Mitte Dezember 1300 Bewaffnete und Zivilisten.[32] Ende Januar 2015 machte die OSZE die Separatisten fĂŒr ein weiteres Scheitern bei der Implementierung des Abkommens verantwortlich. Russland seinerseits verweigerte der OSZE die vereinbarte Überwachung der Grenze.[33] Trotz des erneuerten Waffenstillstandsvertrages Minsk II im Februar 2015 verzeichneten die Beobachter der OSZE vor September 2015 keinen Tag, an dem der Waffenstillstand eingehalten wurde; ein Großteil der schweren Waffen war zwar zeitweilig von der Frontlinie abgezogen worden, deren Verbleib konnte von der OSZE jedoch nur auf ukrainischer Seite verfolgt werden.[34] Ab dem 1. September 2015 wurde ein von der Kontaktgruppe nochmals vereinbarter Waffenstillstand mehrheitlich bis Anfang November eingehalten, danach nahmen die Kampfhandlungen wieder zu.[35] Im Juni und Juli 2016 stiegen die Opferzahlen auf den höchsten Stand innerhalb eines Jahres.[36][37] In der gesamten Geltungszeit dieses „vollstĂ€ndigen Waffenstillstands“ verdoppelte sich die Zahl der Getöteten bis Oktober 2016.[38] Auch im weiteren Zeitraum bis Ende 2019 starben fast tĂ€glich Soldaten oder Zivilisten, dies auch durch Einsatz verbotener schwerer Waffen.[39][40][41] RegelmĂ€ĂŸig nahmen die KĂ€mpfe im SpĂ€therbst zu. Im Jahr 2018 wurden bis zu tausend Waffenstillstandsverletzungen pro Tag gezĂ€hlt.[42][43][16] Ein weiterer Anlauf zu einer „vollstĂ€ndigen und umfassenden“ Waffenruhe fĂŒhrte nach Inkrafttreten am 27. Juli 2020 zu einer Reduktion der Waffen­stillstands­verletzungen. Innerhalb zweier Wochen gab es nur noch 276 Waffen­stillstand­sverletzungen im Vergleich zu 8097 in den zwei Wochen zuvor. Ab August bis November 2020 lag der Monatsdurchschnitt konstant auf unter 5 Prozent des Vorjahres.[44][45]


Ab FrĂŒhjahr 2021 wurden massive russische TruppenverbĂ€nde in die NĂ€he der ukrainischen Grenze verlegt. Im April 2021 waren dort ca. 85.000 Soldaten stationiert.[46] Im Dezember 2021 gab es fĂŒnfmal mehr Waffen­stillstands­verletzungen als im Dezember 2020.[47] Kremlchef Wladimir Putin ließ im Rahmen einer als Manöver angekĂŒndigten militĂ€rischen Operation weitere russische Truppen in die NĂ€he der Grenze verlegen – zum Teil auch in Gebiete des benachbarten Belarus. Das Manöver sollte offiziell am 20. Februar 2022 enden, wurde aber darĂŒber hinaus verlĂ€ngert. Am 21. Februar 2022 erkannte Russland die staatliche UnabhĂ€ngigkeit der von prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine kontrollierten und als „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk proklamierten Gebiete in der Oblast Donezk und der Oblast Luhansk an. Die folgende Invasion Russlands auf mehreren Fronten begann am 24. Februar 2022. Der von Russland geplante rasche Durchmarsch kam frĂŒh zum Erliegen oder schaffte es, wie in den besetzten Gebieten im Osten, nicht ĂŒber die Kontaktlinie hinaus. Vor allem die Truppen, welche von der Krim her vorgestoßen waren, konnten Gebiete im SĂŒden sichern; eine Einkreisung Kiews scheiterte jedoch. Die russischen Truppen zogen sich ab Ende MĂ€rz aus dem Norden und Nordwesten der Ukraine unter schweren Verlusten zurĂŒck, um ihre Offensive ausschließlich auf den Osten des Landes zu konzentrieren. Beim RĂŒckzug der Truppen kamen schwere Kriegsverbrechen gegen Zivilisten in den durch ukrainische KrĂ€fte befreiten Gebieten zum Vorschein.