Nutzungsbedingungen Internet-Forum
§ 1
Geltungsbereich
Für die Nutzung dieser Website gelten im Verhältnis zwischen dem
Nutzer und dem Betreiber der Seite (im Folgenden: Anbieter) die
folgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung des Forums und der
Communityfunktionen ist nur zulässig, wenn der Nutzer diese
Nutzungsbedingungen akzeptiert.
§ 2
Registrierung, Teilnahme, Mitgliedschaft in der Community
(1) Voraussetzung für die Nutzung des Forums und der Community ist
eine vorherige Registrierung. Mit der erfolgreichen Registrierung wird
der Nutzer Mitglied der Community.
(2) Es besteht kein Anspruch auf eine Mitgliedschaft.
(3) Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung
überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu
halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
§ 3
Leistungen des Anbieters
(1) Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser
Nutzungsbedingungen Beiträge auf seiner Webseite zu veröffentlichen.
Der Anbieter stellt den Nutzern dazu im Rahmen seiner technischen und
wirtschaftlichen Möglichkeiten unentgeltlich ein Diskussionsforum mit
Communityfunktionen zur Verfügung. Der Anbieter ist bemüht, seinen
Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber
hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch
des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes.(2) Der
Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit,
Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten
Inhalte.
§ 4
Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit
nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende
Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und
Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Nutzer Ansprüche gegen
diese geltend macht.(2) Von dem in Absatz 1 bestimmten
Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund
einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und
Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren
Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem
Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden,
die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
beruhen.
§ 5
Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine
Beiträge zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes
Recht verstößen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine
Beiträge zu veröffentlichen,
deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine
Ordnungswidrigkeit darstellt,
die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht
verstößen,
die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößen,
die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden oder
pornographischen Inhalt haben,
die Werbung enthalten.
(2) Bei einem Verstöß gegen die Verpflichtung aus Absatz 1 ist der
Anbieter berechtigt, die entsprechenden Beiträge abzuändern oder zu
löschen und den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Nutzer ist
verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung
entstandenen Schaden zu ersetzen.
(3) Der Anbieter hat das Recht, Beiträge und Inhalte zu löschen, wenn
diese einen Rechtsverstöß enthalten könnten.
(4) Der Anbieter hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freistellung
von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts
durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich, den
Anbieter bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der
Nutzer ist auÃßerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen
Rechtsverteidigung des Anbieters zu tragen.
§ 6
Übertragung von Nutzungsrechten
(1) Das Urheberrecht für die eingestellten Beiträge verbleibt beim
jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt dem Anbieter mit dem Einstellen
seines Beitrags in das Forum jedoch das Recht ein, den Beitrag
dauerhaft auf seiner Webseite zum Abruf bereitzuhalten und öffentlich
zugänglich zu machen. Der Anbieter hat das Recht, Beiträge innerhalb
seiner Webseite zu verschieben und mit anderen Inhalten zu
verbinden.(2) Der Nutzer hat gegen den Anbieter keinen Anspruch auf
Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Beiträge.
§ 7
Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft durch eine entsprechende
Erklärung gegenüber dem Anbieter ohne Einhaltung einer Frist beenden.
Auf Verlangen wird der Anbieter daraufhin den Zugang des Nutzers
sperren.(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Mitgliedschaft eines
Nutzers unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu
kündigen.
(3) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Anbieter berechtigt,
den Zugang des Nutzers sofort zu sperren und die Mitgliedschaft ohne
Einhaltung einer Frist zu kündigen.
(4) Der Anbieter ist nach Beendigung der Mitglieschaft berechtigt, den
Zugang des Nutzers zu sperren. Der Anbieter ist berechtigt aber nicht
verpflichtet, im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft die vom
Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch des Nutzers auf
Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.
§ 8
Änderung oder Einstellung des Angebots
(1) Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst
vorzunehmen.(2) Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst unter
Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen zu beenden. Im Falle
der Beendigung seines Dienstes ist der Anbieter berechtigt aber nicht
verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Inhalte zu löschen.
§ 9
Rechtswahl
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer
findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser
Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden
Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat.