Nutzungsbedingungen Internet-Forum
§ 1
Geltungsbereich
Für
die Nutzung dieser Website gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und
dem Betreiber der Seite (im Folgenden: Anbieter) die folgenden
Nutzungsbedingungen. Die Nutzung des Forums und der Communityfunktionen
ist nur zulässig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.
§ 2
Registrierung,
Teilnahme, Mitgliedschaft in der Community
(1) Voraussetzung für
die Nutzung des Forums und der Community ist eine vorherige
Registrierung. Mit der erfolgreichen Registrierung wird der Nutzer
Mitglied der Community.
(2) Es besteht kein Anspruch auf eine
Mitgliedschaft.
(3) Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten
zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine
Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
§ 3
Leistungen des Anbieters
(1) Der
Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen
Beiträge auf seiner Webseite zu veröffentlichen. Der Anbieter stellt
den Nutzern dazu im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen
Möglichkeiten unentgeltlich ein Diskussionsforum mit
Communityfunktionen zur Verfügung. Der Anbieter ist bemüht, seinen
Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber
hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch
des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes.(2) Der
Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit,
Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten
Inhalte.
§ 4
Haftungsausschluss
(1)
Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit
nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende
Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und
Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Nutzer Ansprüche gegen
diese geltend macht.(2) Von dem in Absatz 1 bestimmten
Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund
einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und
Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren
Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem
Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden,
die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
beruhen.
§ 5
Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine
Beiträge zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes
Recht verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine
Beiträge zu veröffentlichen,
deren Veröffentlichung einen
Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,
die
gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen,
die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen,
die
beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornographischen
Inhalt haben,
die Werbung enthalten.
(2) Bei einem Verstoß gegen
die Verpflichtung aus Absatz 1 ist der Anbieter berechtigt, die
entsprechenden Beiträge abzuändern oder zu löschen und den Zugang des
Nutzers zu sperren. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den
durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.
(3) Der Anbieter hat das Recht, Beiträge und Inhalte zu löschen, wenn
diese einen Rechtsverstoß enthalten könnten.
(4) Der Anbieter
hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen
Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch den Nutzer
geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter bei der
Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Nutzer ist außerdem
verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des
Anbieters zu tragen.
§ 6
Übertragung von
Nutzungsrechten
(1) Das Urheberrecht für die
eingestellten Beiträge verbleibt beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer
räumt dem Anbieter mit dem Einstellen seines Beitrags in das Forum
jedoch das Recht ein, den Beitrag dauerhaft auf seiner Webseite zum
Abruf bereitzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Der Anbieter
hat das Recht, Beiträge innerhalb seiner Webseite zu verschieben und
mit anderen Inhalten zu verbinden.(2) Der Nutzer hat gegen den
Anbieter keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm
erstellter Beiträge.
§ 7
Beendigung der
Mitgliedschaft
(1) Der Nutzer kann seine
Mitgliedschaft durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem
Anbieter ohne Einhaltung einer Frist beenden. Auf Verlangen wird der
Anbieter daraufhin den Zugang des Nutzers sperren.(2) Der Anbieter ist
berechtigt, die Mitgliedschaft eines Nutzers unter Einhaltung einer
Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen.
(3) Bei
Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Anbieter berechtigt, den
Zugang des Nutzers sofort zu sperren und die Mitgliedschaft ohne
Einhaltung einer Frist zu kündigen.
(4) Der Anbieter ist nach
Beendigung der Mitglieschaft berechtigt, den Zugang des Nutzers zu
sperren. Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle
der Beendigung der Mitgliedschaft die vom Nutzer erstellten Inhalte zu
löschen. Ein Anspruch des Nutzers auf Überlassung der erstellten
Inhalte wird ausgeschlossen.
§ 8
Änderung oder
Einstellung des Angebots
(1) Der Anbieter ist
berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen.(2) Der Anbieter
ist berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist
von 2 Wochen zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist
der Anbieter berechtigt aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern
erstellten Inhalte zu löschen.
§ 9
Rechtswahl
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem
Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von
dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden
Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat.